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Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B
zwischen ddcom24 - G.Wadewitz & A.Söntgen GbR nachfolgend „ddcom24“ genannt
und dem jeweiligen Vertragspartner im folgenden „Kunde“ genannt:
§1 Allgemeines
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Vereinbarungen, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen der Vertragspartner. Hierzu bedarf es keiner weiteren ausdrücklichen Vereinbarung. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Anders lautende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Inhalt des Vertrages. Sie erfordern keine weitere ausdrückliche Zurückweisung.
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit ddcom24 - Gerd Wadewitz und Alexander Söntgen GbR in eine Geschäftsbeziehung treten.
Gegenüber privaten Verbrauchern finden diese AGB keine Anwendung.
§2 Angebot und Vertragsschluss
Sämtliche Angebote von ddcom24 sind frei bleibend und unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich für verbindlich erklärt. Der Kunde ist 4 Wochen an seine Bestellung gebunden. Der Vertrag ist nur dann abgeschlossen, wenn ddcom24 die Annahme des Auftrages innerhalb dieser Frist schriftlich oder fernschriftlich bestätigt hat. Die Bestätigung kann auch in Form einer Rechnung erfolgen.
Sämtliche Vertragsvereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch ddcom24.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Technische Daten und Beschreibungen in der Produktinformation stellen keine Zusicherung bzw. garantiebestimmter Eigenschaften dar. Eine Garantie ist nur bei schriftlicher Bestätigung gegeben. Änderungen der von ddcom24 vertraglich geschuldeten Leistung bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
§3 Preise
Maßgeblich für einen Vertragsschluss sind die in der Auftragsbestätigung von ddcom24 genannten Preise.
Wenn bei unseren Angeboten nicht abweichend angegeben, verstehen sich die Peise gegenüber Unternehmern zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von ddcom24 berechnet. Porto-, Verpackungskosten und Transportversicherungskosten werden ab Lager oder bei Direktversand gesondert in Rechnung gestellt. Vorbehalten bleibt der Versand per Barnachnahme.
Bei Dienstverträgen sowie bei Kauf- oder Entwicklungsverträgen, Letztere mit einer vereinbarten Fertigstellungs- bzw. Lieferzeit von mehr als sechs Wochen, behält sich ddcom24 vor, die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen, Materialpreissteigerungen, Zollerhöhungen, Anhebung der Ein- und Ausfuhrgebühren, Erhöhung von Devisenbewirtschaftungskosten, zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 7,5% des vereinbarten Preises, so steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu.
Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Bei Abrufbestellungen berechtigen Preisveränderungen während der Laufzeit des Abrufvertrages zur angemessenen Preisanpassung.
§4 Lieferfrist
Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gelten schriftliche Termin- oder Fristangaben stets als "zirka-Angaben", es sei denn, die Angabe wird ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Der Beginn einer Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die rechtzeitige Eigenbelieferung voraus. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn der Liefergegenstand am vereinbarten Liefertermin an den Frachtführer übergeben wurde.
Teillieferungen und Teilleistungen sind innerhalb der angegebenen Lieferfrist zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die ddcom24 die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Betriebsstörungen, usw. - hat ddcom24 - auch wenn sie bei den Lieferanten von ddcom24 oder deren Unterlieferanten eintreten - auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten, auch nicht, wenn sie während eines bestehenden Verzuges eintreten. Sie berechtigen ddcom24, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht gelieferten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungszeit durch Gründe, die nicht von ddcom24 zu vertreten sind, oder wird ddcom24 von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die vorgenannten Umstände kann sich ddcom24 nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich benachrichtigt.
Bei Liefer- bzw. Leistungsverzug, den ddcom24 zu vertreten hat, hat der Kunde einen Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. ddcom24 bleibt das Recht vorbehalten, dem Kunden nachzuweisen, dass ihm infolge des Verzugs ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so ist ddcom24 berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
§5 Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von ddcom24 verlassen hat. Ist ein durch ddcom24 durchgeführter Versand zwischen den Vertragsparteien nicht vereinbart, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
ddcom24 versichert die Ware auf Kosten des Kunden, es sei denn, dass der Kunde ausdrücklich widerspricht.
Bei Sendungen an ddcom24 trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei ddcom24 sowie die Transportkosten.
§6 Annullierungskosten
Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann ddcom24 unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern.
Dem Kunden wird es ausdrücklich gestattet, den Nachweis eines nicht entstandenen oder geringeren Schadens zu führen.
§7 Haftungsbeschränkung
ddcom24 haftet für Sach- und Vermögensschäden, sofern sie nicht auf der Mangelhaftigkeit der Leistung beruhen, nur, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf einen von ddcom24 zu vertretenden Fall der Unmöglichkeit oder des Verzuges zurückzuführen ist.
Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern die Haftung nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit begründet wurde.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
ddcom24 haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten oder Programmen, sofern sie deren Verlust nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Eine Haftung kommt in diesem Fall nur in Betracht, wenn der Kunde durch geeignete Maßnahmen sichergestellt hat, dass die ursprünglich gespeicherten Daten oder Programme mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
§8 Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Barnachnahme oder per Überweisung zahlbar. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Sämtliche Zahlungen werden unabhängig von einer Tilgungsbestimmung des Kunden, sofern nicht schwerwiegende Interessen des Kunden entgegenstehen, auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde ausschließlich dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
ddcom24 ist berechtigt, die Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen abzutreten.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen wiederholt nicht nachkommt, seine Zahlungen unberechtigterweise einstellt oder eine Bank einen Scheck oder einen Einzug mangels Deckung nicht einlöst, ist ddcom24 zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag ohne vorherige Ankündigung berechtigt. Gleichzeitig ist ddcom24 in solchen Fällen berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Dies gilt auch, wenn ddcom24 sonstige Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. ddcom24 ist in diesen Fällen ferner berechtigt, Bankbürgschaften oder Sicherheitsleistung zu verlangen. ddcom24 steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Kunden von der weiteren Belieferung auszuschließen. Bei Zahlungsverzug des Kunden kann ddcom24 vom betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite berechnen.
§9 Gewährleistung
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für alle von ddcom24 gelieferten neuen Produkte ein Jahr.
Beim Kauf von gebrauchten Waren durch einen Unternehmer wird keine Gewähr übernommen.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen ddcom24 nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Kunde eine entsprechende nachvollziehbare Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes ist ddcom24 nach ihrer Wahl berechtigt, den fehlerbehafteten Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Der Kunde ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine Nachbesserung ist erst dann fehlgeschlagen, wenn sie mehrfach versucht wurde und ein weiteres Versuchen für den Kunden unzumutbar ist. Die Aufwendungen der Nachbesserung trägt ddcom24 bis zur Höhe des Kaufpreises.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit zu überprüfen, auch im Hinblick auf die von ddcom24 mitgeteilten Produktdaten und Seriennummern. Sofern eine schriftliche Beanstandung von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Lieferung ddcom24 zugeht, gilt die Leistung als genehmigt und abgenommen. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, nicht offensichtliche Mängel nach Kenntniserlangung unverzüglich ddcom24 bekannt zu geben. Sofern eine diesbezügliche schriftliche Mängelrüge nicht innerhalb der Frist von 3 Tagen bei ddcom24 zugeht, gilt die Leistung ebenfalls als mangelfrei. Der Kunden hat insbesondere beim Weiterverkauf an einen Verbraucher die Produkte auf ihre Funktionsfähigkeit zu prüfen, diese vom Käufer entsprechend bestätigen zu lassen und etwaige Seriennummern in den Kaufverträgen zu vermerken. Wiederverkäufer haben ihrerseits ihre Kunden gleichermaßen zu verpflichten.
Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar. Bei Weiterverkauf der Gegenstände an gewerbliche Dritte erlöschen sämtliche Gewährleistungspflichten von ddcom24.
Sollte der Kunde ein mängelfreies Gerät zwecks Geltendmachung von Gewährleistungsrechten sorgfaltswidrig an ddcom24 übersenden, so entsteht zugunsten ddcom24 eine Aufwandsentschädigung für den Verwaltungsaufwand in Höhe von 35,00 EUR oder gegen Nachweis ein höherer Betrag, z.B. bei Überprüfung durch den Hersteller der Kostenbetrag, den dieser ddcom24 in Rechnung stellt. Dem Kunden wird ausdrücklich gestattet, den Nachweis eines nicht entstandenen oder geringeren Schadens zu führen.
§10 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen, auch aus früheren Lieferungen und Leistungen, unser Eigentum.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung, Vermietung und anderweitige, unsere Sicherung beeinträchtigende Überlassungen des Kaufgegenstandes sowie eine Veränderung zulässig.
Wird gelieferte Ware umgebildet, erfolgt dies, ohne dass wir weitergehende Verpflichtungen übernehmen.
Zu Test und Vorführzwecken installierte Software ist unser Eigentum. Der Kunde verpflichtet sich, mit dem Kauf des Systems diese zu löschen. Davon ausgeschlossen sind Softwarelizenzen, die käuflich erworben werden.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls über die Identität des gepfändeten Gegenstandes zu benachrichtigen.
§11 Software
Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Kunden ein einfaches unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Kunde in voller Höhe für den hieraus entstehenden Schaden.
§12 Datenschutz
ddcom24 ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von einem Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.
§13 Export
Wir verweisen darauf, dass die Ausfuhr der gelieferten Waren nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Verbindliche Auskünfte bezogen auf die Ausfuhr erteilt das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft Eschborn/Taunus. Die Zustimmungserklärungen sind vom Kunden vor der Verbringung der Ware einzuholen.
§14 Verbrauchsgüterkauf
Ist der Vertragspartner von ddcom24 ein Verbraucher, finden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung,
§15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, Umsatzsteuerrecht:
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen ddcom24 und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG) werden ausgeschlossen.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von ddcom24 - Gerd Wadewitz und Alexander Söntgen GbR.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Vor Erteilung einer Gutschrift durch ddcom24 ist der Kunde auf erstes Anfordern verpflichtet, ddcom24 seine gültige Umsatzsteuernummer bekannt zu geben und die Richtigkeit durch Übersendung einer Kopie der Benachrichtigung des zuständigen Finanzamtes zu belegen. ddcom24 steht bis zur Übermittlung einer nachprüfbaren Umsatzsteuernummer des Kunden ein Zurückbehaltungsrecht an jedwedem Guthaben des Kunden zu.
Dresden, 11.01.2008
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