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Allgemeine Geschäftsbedingungen B2C
zwischen ddcom24 - G.Wadewitz & A.Söntgen GbR nachfolgend ddcom24 genannt
und und dem jeweiligen Vertragspartner im folgenden "Kunde" genannt:
§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen ddcom24 - Gerd Wadewitz und Alexander Söntgen GbR und privaten Verbrauchern, die das Angebot von ddcom24 - Gerd Wadewitz und Alexander Söntgen GbR nutzen (im Folgenden "Käufer" genannt).
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abgeändert werden. Sie gelten spätestens mit Entgegennahme einer Teillieferung als vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht verpflichtend, wenn wir ihnen nicht nochmals widersprechen. Beim Bezug von Software erklärt sich der Kunde mit den Bedingungen des anliegenden Lizenzvertrages einverstanden.. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit ddcom24 - Gerd Wadewitz und Alexander Söntgen GbR in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§2 Angebote, Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.Wenn Sie eine Bestellung bei ddcom24 aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden oder Sie eine Auftragsbestätigung in Textform von uns erhalten. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht anders vereinbart, nur annähernd maßgebend. Eine Abweichung der Lieferung vom Angebot gilt als Erfüllung, wenn die Abweichung geringfügig und dadurch für den Kunden zumutbar ist. Insbesondere Abweichungen im Rahmen des technischen Fortschritts gelten als genehmigt. Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich.
§3 Preise und Zahlung
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Barnachnahme oder per Überweisung zahlbar. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Sämtliche Zahlungen werden unabhängig von einer Tilgungsbestimmung des Kunden, sofern nicht schwerwiegende Interessen des Kunden entgegenstehen, auf die jeweils älteste Schuld angerechnet. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren, Installations- und Schulungskosten etc. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% jährlich über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, bei Nachweis eines höheren Schadens die von uns an unsere Bank zu entrichtenden Sollzinsen zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte behalten wir uns vor. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn seine Gegenforderung entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§4 Lieferzeiten, Gefahrübergang
Fristen und andere Termine können nur schriftlich wirksam vereinbart werden. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Ist Selbstabholung vereinbart, ist die vereinbarte Lieferfrist eingehalten, wenn dem Kunden die Abholmöglichkeit mitgeteilt wurde. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eintretenden Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, soweit solche Hindernisse nicht von unerheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn die Umstände bei unseren Lieferanten eintreten. Beginn und Ende der Hindernisse teilen wir baldmöglichst mit. Der Kunde kann in solchen Fällen von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht unverzüglich, kann der Kunde zurücktreten. Wird durch o.a. Umstände unsere Lieferung oder Leistung unmöglich, werden beide Vertragspartner von der Lieferpflicht befreit. Im Übrigen ist der Kunde berechtigt, bei Fristüberschreitung nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Bei privaten Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
§5 Rücksendekosten
Als privater Verbraucher haben Sie im Falle des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
§6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen, auch aus früheren Lieferungen und Leistungen, unser Eigentum. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung, Vermietung und anderweitige, unsere Sicherung beeinträchtigende Überlassungen des Kaufgegenstandes sowie eine Veränderung zulässig. Wird gelieferte Ware umgebildet, erfolgt dies, ohne dass wir weitergehende Verpflichtungen übernehmen. Zu Test und Vorführzwecken installierte Software ist unser Eigentum. Der Kunde verpflichtet sich, mit dem Kauf des Systems diese zu löschen. Davon ausgeschlossen sind Softwarelizenzen, die käuflich erworben werden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls über die Identität des gepfändeten Gegenstandes zu benachrichtigen.
§7 Gewährleistung und Haftung
Die Ansprüche des Kunden gegen den Verkäufer bei Mangel richten sich nach den gesetzlichen Regelungen und sind innerhalb der insoweit geltenden gesetzlichen Fristen geltend zu machen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Eine Haftung des Verkäufers für den natürlichen Verschleiß der Sache ist ausgeschlossen. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Gewährleistung wird nur geschuldet, wenn der Liefergegenstand mit ungebrochenem Garantiesiegel angeliefert wird. Wird ein Mangel geltend gemacht, bitten wir Sie unseren ausgefüllten Serviceschein und eine Fotokopie der Originalrechnung mit vorzulegen. Für Mängel und Schäden, die aufgrund von Blitzschlag, netzbedingter Überspannung, Brand, Feuchtigkeit, falscher oder fehlender Software entstanden sind, übernimmt der Verkäufer weder Haftung noch Gewährleistung. Eine Einstandspflicht trifft den Verkäufer ebenfalls nicht, wenn der Kunde den Mangel bei Vertragsabschluss kennt. Der Verkäufer hat grundsätzlich nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen aller Arten von Körperschäden oder wegen der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Wir bitten Sie dringend, Ihre Daten generell durch Speicherung auf einem zweiten Medium gegen Verlust zu sichern. Der Betrieb gerade technisch komplizierter Speichermedien wie Festplatten, Mikrodrives, USB-Sticks etc. ist immer mit einem gewissen Risiko für Datenverluste verbunden, eine Sicherungskopie Ihrer Daten auf einem zweiten Medium daher unverzichtbar. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir bei der Abwicklung eventueller Schadenersatzansprüche, Schäden aus Datenverlust nur berücksichtigen können, soweit diese trotz hinreichender Datensicherung entstanden sind.
§8 Lizenzen
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung in Textform. Im Übrigen richten sich die Rechte des Kunden nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Kunde sich hiermit verpflichtet.
§9 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben.
§10 Rechtswahl, Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
§11 Salvatorische Klausel und sonstige Vereinbarungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ddcom24 - 04/2009
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